Deutschlands Städte und Gemeinden in Not

Ein verregneter Dienstagvormittag im Juli: Eine bunte Kolonne aus roten Feuerwehrautos und Rettungswagen, orangefarbenen Straßenreinigungs- und Müllwagen und einem grünen Linienbus steht in einer Reihe vor dem Bundestag. Bürgermeister aus verschiedenen Städten und Gemeinden in Deutschland sind mit den Fahrzeugen nach Berlin gekommen, um zu protestieren. Denn ihnen fehlt das Geld, um die vielen kommunalen Dienstleistungen noch zuverlässig zu erbringen.

Immer mehr der rund 10.700 Kommunen in Deutschland sind verschuldet. „Wir sind hier, um auf die dringende Finanznot der Städte aufmerksam zu machen“, sagt Thorsten Berg (SPD), der Oberbürgermeister von Oberhausen. Die westdeutsche Stadt führt das bundesweite Schulden-Ranking mit an. „Wir sind in einer ganz dramatischen Lage.“

Oberbürgermeister Thorsten Berg (SPD) und Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) haben einen Linien-Bus aus Oberhausen mit nach Berlin gebrachtBild: DW/Sabine Kinkartz

Schwache Wirtschaft, weniger Steuereinnahmen, mehr Sozialausgaben

2025 haben die Kommunen in Deutschland zusammen fast 30 Milliarden Euro neue Schulden gemacht – ein historischer Rekord. Der Schuldenberg ist damit auf mehr als 200 Milliarden Euro angewachsen. Laut der kommunalen Finanzplanung bis 2028 ist jährlich eine ähnlich hohe Verschuldung zusätzlich zu erwarten.

Der Grund für die Misere ist schnell erklärt: Die größten Einnahmeposten der Kommunen sind die Gewerbesteuer und die Grundsteuer auf Grundstücke und Immobilien. Dazu kommen 15 Prozent Anteil an der Einkommenssteuer. Doch die Wirtschaftskrise, die Deutschland im siebten Jahr im Griff hat, verringert die Steuereinnahmen. Gleichzeitig sind die Sozialausgaben massiv gestiegen und das belastet vor allem auch die Kommunen.

Der Bund und die Länder bestellen, die Kommunen müssen bezahlen

Im föderalen Deutschland erlassen der Bundestag und die Parlamente der 16 Bundesländer die Gesetze. Darunter viele, die Kommunen ausführen und vollziehen müssen. Sie müssen beispielsweise die Unterkunftskosten für Menschen bezahlen, die nicht arbeiten und Grundsicherung beziehen. Oder die Sozialhilfe für Menschen mit Behinderungen.

„Die großen Blöcke, die uns belasten, das sind die Transferleistungen“, schildert Oberbürgermeister Berg im Gespräch mit der DW. „Das sind auch die Kosten, die wir in der Jugendhilfe, in der Pflege haben.“ Das Problem: Bund und Länder übernehmen bei weitem nicht die dafür anfallenden Kosten. „Die Kommunen sollen bezahlen, aber wir kriegen das Geld nicht dafür, um das zu machen. Das ist der Denkfehler“, konstatiert Berg.

50 Prozent der Ausgaben sind für Sozial-Leistungen gebunden

Ein Besuch der DW in Oberhausen. Kämmerer Apostolos Tsalastras ist seit 2010 für die Finanzen der Stadt zuständig. „Wir haben derzeit ein Ausgabevolumen von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr und unsere Einnahmen liegen rund 100 Millionen Euro darunter“, berichtet der Volkswirt in seinem Büro im Rathaus. Zwei Milliarden Euro Schulden hatte Oberhausen Ende 2025 angehäuft. Das war so viel, dass das Land Nordrhein-Westfalen einspringen musste. Jetzt steht das Schuldenbarometer noch bei 800 Millionen Euro.

Rathaus in OberhausenBild: DW/Sabine Kinkartz

50 Prozent der Ausgaben sind Sozialausgaben. Die Pflegekosten steigen, weil immer mehr ältere Menschen die Kosten für die Heimunterbringung nicht bezahlen können und die Stadt einspringen muss. Massiv gestiegen sind auch die Ausgaben für die Jugendhilfe. Von 60 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 97 Millionen Euro in diesem Jahr.

Immer mehr Kinder und Jugendliche müssen aus den Familien genommen werden, weil entweder die Kinder oder die Eltern Probleme haben. Oft psychischer Art.  Die Corona-Pandemie habe Spuren hinterlassen, aber besorgniserregend seien vor allem die Auswirkung der Sozialen Medien, sorgt sich der Kämmerer.

Die Probleme begannen mit dem Wegfall der Schwerindustrie

Wie viele andere Städte im Ruhrgebiet hat Oberhausen seit dem Niedergang der Kohle- und Stahlindustrie wirtschaftliche Strukturprobleme. „Viele Städte haben weniger große und ertragsstarke Unternehmen als früher, wodurch die Gewerbesteuer geringer ausfällt. Gleichzeitig sind Arbeitslosigkeit und Sozialausgaben in vielen Kommunen überdurchschnittlich hoch“, erklärt Tsalastras. 

Nur das Gasometer (links) erinnert noch an die Industrieanlage, die dort stand, wo das Einkaufscentrum Centro entstanden istBild: H. Blossey/blickwinkel/picture alliance

Im Norden der Stadt steht seit Mitte der neunziger Jahre das Centro, das größte Einkaufs- und Freizeitzentrum Deutschlands. Es wurde auf einer Fläche gebaut, wo vorher 32.000 Menschen in der Stahlindustrie arbeiteten. „Durch das Centro haben wir fast genauso viele Arbeitsplätze wieder geschaffen, aber das sind alles Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor, da verdient man nicht so viel.“

Beim Einkommen und der Wirtschaftskraft Schlusslicht in Deutschland

Es gebe in Oberhausen „noch ein bisschen Chemieindustrie“, ein Unternehmen, das Turbinen für Schiffe und Kraftwerke baue und auch etwas Stahlproduktion. Das sei aber alles klein im Vergleich zu früher, sagt Tsalastras. Das Durchschnittseinkommen in der Stadt gehöre mit dem der benachbarten Städte Duisburg und Gelsenkirchen zu den niedrigsten in Deutschland. „Das Bruttoinlandsprodukt, das wir hier erwirtschaften, ist auch eines der geringsten bundesweit.“

Das hinterlässt schon lange Spuren. „Wir haben keine Rücklagen, keine Kapitalanlage, die wir auflösen können, kein Vermögen, dass wir verkaufen können und so weiter“, sagt der Kämmerer mit resigniertem Tonfall. „Wir sparen seit 40 Jahren, wir haben schon alles verkauft, wir haben nichts mehr.“

Kreativität ist gefragt

Schon lange gespart wird bei der Kultur. Das renommierte Theater in Oberhausen muss jedes Jahr mit weniger Geld auskommen. In der Not wird die unaufschiebbare Sanierung des Gebäudes nun bei laufendem Betrieb gemacht. Die Zuschauer sitzen derweil mit auf der Bühne. Außerdem konnten Fördergelder eingeworben werden.

Spielbetrieb mit Bauarbeiten: Das Theater in OberhausenBild: DW/Sabine Kinkartz

Weiter sparen soll auch die Stadtverwaltung, die fünf Prozent aller Stellen verlieren soll. Den Bürgern wird das wohl längere Wartezeiten in den Ämtern bescheren. Die Parkgebühren sind um 50 Prozent erhöht worden und es soll mehr Verkehrskontrollen geben. In Hotels wird für Gäste eine Bettensteuer eingeführt. Städtische Unternehmen wie die Verkehrsbetriebe, Energieversorger und die Müllabfuhr müssen von ihren Einnahmen mehr an die Stadt abführen.

„Die Bürger finden das ganz schrecklich, wissen aber, dass wir keine andere Möglichkeit haben“, sagt Tsalastras. Doch wie lange kann man an diesen Schrauben drehen, ohne auch bei den Leistungen für die Bürger deutliche Abstriche zu machen? Das fragt sich eine wachsende Zahl von Bürgermeistern in Deutschland, denn in fast allen Kommunen übersteigen die Ausgaben inzwischen die Einnahmen.

Wenn im Rathaus Personal eingespart werden muss, bleibt auch der Informationsschalter häufiger unbesetztBild: DW/Sabine Kinkartz

Extreme Parteien profitieren

Zurück in Berlin. „Wir können uns alle anderen Aktionen zur Wahrung unserer Demokratie sparen, wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort erleben, dass unser Staat und unser demokratisches Staatswesen auch funktionieren“, sagt Oberbürgermeister Thorsten Berg. „Wenn dieses Gefühl abhandenkommt, dann muss man sich nicht wundern, dass Menschen vermeintlich einfachen Lösungen hinterherlaufen und dann Parteien wählen, die sicherlich für unsere Zukunft nicht die besten Modelle haben.“

Eine Warnung, die in den Landeshauptstädten und auch in Berlin durchaus angekommen ist. „Die Kommunen befinden sich in einer sehr prekären Finanzsituation“, konstatierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Ende Juni.

Bundeskanzler Friedrich Merz (Mitte) mit den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Olaf Lies (SPD, li.) und Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (CDU)Bild: dts Nachrichtenagentur GmbH/dts-Agentur/picture alliance

Mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarte er, die  föderalen Finanzen zu reformieren. „Wir haben verabredet, dass wir ab dem 1. September keine Gesetze mehr machen, die den Gemeinden und gegebenenfalls auch den Ländern keinen entsprechenden Kostenausgleich geben“, so Merz. „Das folgt dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt.“ Die Kommunen sollen dann noch 20 Prozent der anfallenden Kosten übernehmen.

„Das hilft uns nur ein bisschen“

Doch das gilt nur für zukünftige Gesetze. Die Leistungen, die jetzt schon erbracht werden müssen, bleiben. Die Entscheidung sei grundsätzlich zu begrüßen, kommentiert Oberbürgermeister Berg. „Das hilft uns aber nur ein bisschen, denn es ändert nichts an der grundsätzlichen Situation. Wenn man die verändern will, dann muss man wirklich auch als Bund Geld in die Hand nehmen.“

Feuerwehr- und Rettungswagen vor dem Bundestag: Demonstration in BerlinBild: DW/Sabine Kinkartz

Eine Forderung ist, den kommunalen Anteil am gesamtstaatlichen Steueraufkommen zu erhöhen. Außerdem fordern die Kommunen eine komplette Entschuldung. Eine schnelle Reaktion vom Bund und den Ländern ist nicht zu erwarten, denn auch sie haben kein Geld mehr. „Ich würde sagen, es ist ein bisschen wie bei Tarifvorhandlungen. Die sind auch oft zäh“, sagt Oberbürgermeister Berg. „Also wir machen die Not der Kommunen immer wieder deutlich und immer wieder bewegt sich ein bisschen was.“ Es bleibe die Hoffnung, dass der Druck irgendwann ausreiche. „Dass wir tatsächlich die Mittel bekommen, die wir dringend benötigen. Anders geht es nicht.“