In Absprache mit dem radikalislamischen Taliban-Regime in Kabul forciert die Bundesregierung die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat. „Künftig sind drei Charterflüge pro Monat möglich“, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin mit. „Zusätzlich sind Einzelrückführungen über Linienflüge jederzeit möglich“, fügte sie hinzu.
Entsprechende Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und der afghanischen De-Facto-Regierung hätten „auf technischer Ebene“ stattgefunden, so die Sprecherin weiter. Damit bestätigte sie einen Bericht der Zeitung „Bild am Sonntag“ (BamS). Von „technischer Ebene“ ist die Rede, weil die Bundesregierung die herrschenden Taliban nicht als Afghanistans legitime Regierung betrachtet.
Dobrindt: „Legitimes Interesse“ an Abschiebungen
Nach BamS-Informationen befinden sich derzeit noch mindestens 100 abschiebebereite afghanische Straftäter in regulärer Haft oder in Abschiebehaft in Deutschland. „Wer unseren Schutz missbraucht und hier schwere Straftaten begeht, muss seine Perspektive in seinem Heimatland suchen“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt dem Blatt. „Unsere Gesellschaft hat ein legitimes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen.“
Alexander Dobrindt: Der Politiker der konservativen CSU ist seit 2025 Bundesminister des InnernBild: Jens Kalaene/dpa/picture alliance
Erst vor Kurzem schob Deutschland 32 Afghanen per Charterflug in ihr Herkunftsland ab. Darunter befanden sich Männer, die unter anderem wegen Vergewaltigung, Tötungsdelikten, sexuellen Missbrauchs von Kindern, Drogenhandels und räuberischer Erpressung verurteilt worden waren.
Pro Asyl: „Menschenrechtlich verheerend“
Die Organisation Pro Asyl hatte kürzlich die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan abermals angeprangert – insbesondere wegen der damit einhergehenden diplomatischen Aufwertung der Taliban. „Für einen Abschiebedeal normalisiert Deutschland ein international geächtetes Regime, das Frauen völlig entrechtet und Oppositionelle systematisch verfolgt“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene. „Das ist menschenrechtlich verheerend und außenpolitisch töricht.“
Ähnlich äußerten sich die oppositionellen Grünen. Angesichts der angekündigten Ausweitung der Rückführungsflüge stelle sich „die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat, um die Abschiebungen zu ermöglichen“, sagte Filiz Polat, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Minister Dobrindt mache Deutschland durch seine „Zusammenarbeit mit den Taliban erpressbar“.
Filiz Polat: „Die Bundesregierung muss aufhören, außenpolitische Grundsätze für Abschiebedeals zu opfern“Bild: Elisa Schu/dpa/picture alliance
Die CDU/CSU-Fraktion, der auch Kanzler Friedrich Merz angehört, wies derartige Kritik zurück. „Die Abschiebung von Vergewaltigern, Gefährdern und Drogenhändlern auch nach Afghanistan macht Deutschland sicherer“, unterstrich Unionsfraktionsvize Günter Krings. „Genau darum geht es: Wir sind der Sicherheit und dem Wohle Deutschlands verpflichtet und kommen durch diese Abschiebeflüge dieser Verpflichtung nach.“
wa/fab (afp, dpa, epd, BamS)
