Berlin – Deutschland rutscht ab – und keiner bremst! Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt eindringlich vor einem wirtschaftlichen Niedergang. DIHK-Präsident Peter Adrian (68) findet drastische Worte: „Wenn wir die strukturellen Aufgaben nicht abarbeiten und nicht die richtigen Reformansätze umsetzen, haben wir kaum eine Chance, in Deutschland wieder auf ein nachhaltiges und starkes Wachstum zu kommen.“
► Die Folge: „Wenn wir so weitermachen, wenn die Wirtschaft weiter stagniert oder das Wirtschaftswachstum weiter so verhalten ist, dann verlieren wir international den Anschluss.“
Auch der Staat steht mit dem Rücken zur Wand
Laut Adrian verliere die Bundesregierung zunehmend ihre finanzielle Bewegungsfreiheit und damit gleichzeitig die „Manövriermasse“, die sie brauche, um ihren Haushalt vernünftig zu gestalten. Seine klare Forderung: „Deshalb müssen wir jetzt ohne Wenn und Aber alle Signale konsequent auf wirtschaftliches Wachstum stellen“, sagt er der Deutschen Presseagentur.
Die Lage ist ernst: Seit Jahren steckt die deutsche Wirtschaft in der Schwächephase, ein Aufschwung ist auch im neuen Jahr nicht in Sicht. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger (58), spricht bereits vom Wirtschaftsstandort „im freien Fall“.
Peter Leibinger (58), BDI-Präsident
Die Zahlen sind alarmierend. „In der Industrie haben wir jetzt in einem Jahr noch mal 170.000 Arbeitsplätze verloren“, sagt Adrian. Und weiter: „Die Ausrüstungsinvestitionen sind auf den Stand von 2015 zurückgefallen. Damit haben wir bei den Investitionen ein verlorenes Jahrzehnt.“
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► Besonders bitter: „Die Erwartungen in die Zukunft sind mehr als schlecht.“
Deutschland sei als Investitionsstandort international kaum noch konkurrenzfähig, warnt der DIHK-Präsident. „Das sehen wir bei der Grundstoffindustrie aufgrund der hohen Energiekosten und im Fahrzeug- und Zuliefererbereich.“ Auch der Maschinenbau leide massiv – durch schwache Investitionen, internationale Krisen und drohende US-Zölle.
► Was Unternehmen besonders belaste: „die hohen Arbeitskosten in Deutschland“.
Zwar wolle die schwarz-rote Bundesregierung Reformen angehen, doch der Streit bremse alles aus. Wörtlich: „Allerdings ist es in der Koalitionsstruktur offensichtlich schwierig, eindeutige Reformergebnisse zu erreichen“, so Adrian. Sein Appell: „Oft hält einer der Koalitionspartner dagegen. Für uns wäre es wünschenswert, dass sich die Verantwortlichen jetzt zusammenraufen und an ernsthaften Reformen arbeiten.“
Peter Adrian (68), Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer
Der DIHK-Präsident drängt auf schnelle Maßnahmen. Eine für 2028 geplante Unternehmenssteuersenkung müsse vorgezogen werden. Außerdem fordert er: Die Stromsteuer müsse für alle auf das europäische Mindestmaß verringert werden.
Noch ist nicht alles verloren – wenn die Politik liefert. „Wenn es dem Bundeskanzler und seiner Mannschaft gelingt, die Reformansätze umzusetzen, die Reform des Bürgergeldes, der Sozialleistungssysteme, und es beim Bürokratieabbau endlich mal einen spürbaren Durchbruch gibt – das würde schon einen Stimmungsumschwung erzeugen“, sagt Adrian.
