Grüne ringen nach Özdemirs Wahlsieg um den Kurs der Partei

Als am vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg um 18 Uhr die Prognosen über die Bildschirme liefen, gab es bei grünen Politikern und Anhängern erst Staunen, dann frenetischen Jubel. Cem Özdemir, grüner Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten, lag vorn. Das blieb so bis zum Endergebnis. 

Knapp über 30 Prozent der Wählerstimmen erhielt der frühere Bundeslandwirtschaftsminister. Er krönte damit eine beispiellose Aufholjagd in den letzten Wochen des Wahlkampfs. Özdemir und nicht sein Gegenkandidat von der konservativen CDU, wird neuer Regierungschef im wirtschaftsstarken Bundesland im Südwesten Deutschlands. Eine kleine Sensation.

Grüne seit der Bundestagswahl auf Sinnsuche

Es ist ein Befreiungsschlag in diesem Wahljahr mit fünf Landtagswahlen für die zuletzt gebeutelte Partei Bündnis 90/Die Grünen. Die gilt mit rund 180.000 Mitgliedern zwar als eine der mächtigsten Parteien der grünen Bewegung weltweit, hatte zuletzt aber neun Wahlen in den vergangenen dreieinhalb Jahren verloren, auf Bundes- und auf Landesebene.

Kaum zu glauben: Ihr Kandidat hat gewonnen – Grünen-Anhänger am Wahlabend in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg, in StuttgartBild: Wolfgang Rattay/REUTERS

Besonders bitter verlief für die Grünen die Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Lediglich 11,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler entschieden sich für die Umweltschutz-Partei.

Nachdem die Grünen seit dem Herbst 2021 zusammen mit Sozialdemokraten und Liberalen unter dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Land regiert hatten, landeten sie nach der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler im Mai 2025 auf den harten Oppositionsbänken.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann: „Wir werden gebraucht“

Und nicht nur das: Die Grünen verloren ihr prominentes Spitzenpersonal: Der frühere Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck zog sich enttäuscht aus der aktiven Politik zurück, die ehemalige Außenministern Annalena Baerbock wechselte nach New York zu den Vereinten Nationen.

Die Partei suchte nach Orientierung. Jetzt also der Siegeszug von Cem Özdemir in Baden-Württemberg. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, fasst im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ zusammen: „Die Grünen können wieder Wahlen gewinnen. Und wir werden gebraucht!“

Das Gefühl, gebraucht zu werden, war den Grünen nach der Bundestagswahl ein wenig abhandengekommen. Partei und Fraktion im Bundestag waren viel mit sich selbst beschäftigt: Sollte die Partei mit eher linken Forderungen und dem klaren Akzent auf ihrem Markenkern, dem Kampf gegen den Klimawandel, ihr Profil schärfen? Oder doch – wie Habeck und Baerbock das getan hatten – in der Mitte der Gesellschaft um Zuspruch werben?

Özdemir setzt auf Pragmatismus und nicht auf Programme

Cem Özdemir entschied diese Frage auf seine Weise: Er setzte im Wahlkampf ganz auf seine Person und seine hohe Popularität in Baden-Württemberg, dem Bundesland, in dem der Sohn türkischer Einwanderer vor 60 Jahren geboren wurde. Auf seinen Wahlplakaten tauchte der Schriftzug „Grüne“ gar nicht auf, nur ein ganz kleines Logo mit einer Sonnenblume. Auf allzu provokante Klimaschutzforderungen verzichtete er.

Klarer Kurs – aber weitgehend ohne die Partei: Plakat von Cem Özdemir im WahlkampfBild: Marco Steinbrenner/DeFodi Images/picture alliance

Özdemir wird jetzt eine Koalition mit der CDU bilden müssen, wie es sie schon vorher in Stuttgart gegeben hat. Am Wahlabend sagte er der DW: „Wir werden zusammen mit den Christdemokraten Teil der neuen Regierung sein. Ein Unterschied ist: Wir haben hier Koalitionen, die versuchen, die Probleme zu lösen. Und zwar hinter verschlossenen Türen. Und dann kommen wir mit Lösungen. Anders als in Berlin.“ Eine Spitze gegen den Streit in der Bundesregierung zwischen CDU/CSU und den Sozialdemokraten (SPD).

In Berlin, bei den Grünen im Bundestag und in der Parteizentrale, kommt Özdemirs Kurs nicht überall gut an. Die immer etwas rebellische Jugendorganisation „Grüne Jugend“ begrüßte den Wahlsieger aus den eigenen Reihen mit einer Erklärung, in der es hieß: „Wahlsiege sind nichts wert, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine Landesregierung bekommen, die klar erkennbare soziale Politik macht.“

Nach freundlicher Unterstützung klang das nicht und war wohl auch nicht so gemeint. Auch Britta Haßelmann glaubt nicht, dass Özdemirs Kurs überall Erfolg haben kann: „Eine Strategie aus Baden-Württemberg lässt sich nicht eins zu eins auf Nordrhein-Westfalen, auf Berlin oder Rheinland-Pfalz übertragen. Dafür sind die Ziele zu unterschiedlich.“

Im Bundesland Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt, dort regieren die Grünen bisher mit der SPD und der FDP. Klar scheint auch: Der eher linke Landesverband in Berlin wird Özdemirs Kurs sicher nicht kopieren. In der Hauptstadt finden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, dem Landesparlament, am 22. September statt.

Grüne auf Kurs Richtung Mitte oder doch lieber links?

Aber Özdemir findet in Berlin auch Fürsprecher. Der einflussreiche Vize-Präsident des deutschen Bundestags und frühere Parteichef, Omid Nouripour, nannte den Wahlsieg seines Parteifreunds: „eine Blaupause, wie Bündnisgrüne auch bundesweit wieder breiter mehrheitsfähig werden können“. 

Nouripour sagte im Gespräch mit dem „Redaktions-Netzwerk Deutschland“ über Özdemir: „Er zeigt, dass grüne Politik Mehrheiten gewinnen kann, wenn sie den Menschen zuhört, sich an ihrer Lebensrealität orientiert und den Platz in der gesellschaftlichen Mitte beansprucht.“

Omid Nouripour: Özdemirs Wahlsieg könnte eine Blaupause seinBild: Philipp Mertens/Geisler-Fotopres/picture alliance

Darum wird der Streit wohl gehen in den nächsten Monaten bei den Grünen: Gibt es einen Platz für die früher strikt oppositionelle, rebellische Partei in der Mitte der Gesellschaft in den bürgerlichen Schichten? Oder sollen sich die Grünen nach links wenden, um besser Koalitionen etwa mit den Sozialdemokraten und den Linken zu ermöglichen?

Wahlforscher: Wirtschaftsfragen dominieren

Özdemir hat diese Frage für sich beantwortet: Er will in der Mitte der Gesellschaft punkten. Nach Ansicht des Wahlforschers Roberto Heinrich vom Meinungsforschungsinstitut „infratest-dimap“ hilft ihm dabei seine Bekanntheit. Heinrich sagte der DW noch vor der Wahl: „Dies könnte den Grünen helfen, sich in einem für sie eher widrigen Themenumfeld zu behaupten, in dem Umweltfragen an Stellenwert verlieren und Wirtschaftsfragen stark in den Vordergrund rücken.“