Erst hieß es, das „Sondervermögen“ werde für Investitionen gebraucht. Jetzt kursiert der Vorschlag, die deutschen Goldreserven zu verkaufen und die Milliarden in Bildung und Infrastruktur zu stecken – der gleiche Hütchenspielertrick, ein zweites Mal.
Mit sieben Jahren bin ich zum ersten Mal ins Ausland gefahren, ans Mittelmeer, im Auto. Mein Vater saß am Steuer. Flüge waren zu teuer. Bald werden sie wieder zu teuer sein für Leute mit mittleren Einkommen, wie wir es waren. Länder wie Italien oder Spanien kamen mir viel ärmer vor als Deutschland. Mit unserer D-Mark konnten wir uns Hotels und Restaurants leisten, die den Einheimischen zu teuer waren. Als Kind dachte ich: Wir machen es richtig, wir sind fortschrittlich.
Wenn ich heute im europäischen Ausland bin, denke ich meistens, dass es den Leuten dort besser geht als bei uns. Jede Auslandsreise verstärkt das Gefühl, aus einem Staat zu kommen, der etwas falsch macht. Besonders stark war dieses Gefühl jetzt in London und Brighton, wo ich eine Weile war. Ein Beispiel: In den Bussen reicht es, wenn man zur Bezahlung kurz irgendeine Kreditkarte vor ein Lesegerät hält. Im Regionalzug gibt es an jedem Sitz zwei Anschlüsse zum Laden, einen fürs Handy, einen für den Laptop. Busse, Züge und Bahnhöfe sahen wie neu aus, sie waren sauber und gepflegt. Wunder über Wunder.
Ich bin viel herumgelaufen, aber nie fühlte ich mich so unsicher wie am Bahnhof Spandau, wenn ich spätabends ins Parkhaus muss. Klar, es gibt in London auch üble Gegenden. Aber die Stadt wirkt vitaler als Berlin, auch selbstbewusster. Ich bekam meine Eindrücke nicht mit dem zusammen, was ich aus deutschen Medien über Großbritannien erfahre, das wegen seines EU-Austritts angeblich so viel schlechter dran ist als Deutschland.
Zu Hause las ich von den Vorschlägen, große Teile der deutschen Goldreserven zu verkaufen und die Schuldenbremse „auszusetzen“, was wohl ihre endgültige Abschaffung bedeuten würde. Letzterer Vorschlag stammt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch. Ersterer von dem SPD-nahen Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher. Die deutschen Goldreserven sind bei den heutigen Goldpreisen fast 450 Milliarden wert. Das heißt, man könnte noch ein zweites Jahr auf Pump zumindest halbwegs aus dem Vollen schöpfen, so wie im ersten Regierungsjahr dank der 500 Milliarden des „Sondervermögens“. Sie gingen dafür drauf, den Status quo aufrechtzuerhalten.
Fratzscher sagt, man könne doch jetzt die Milliarden aus dem Goldverkauf in Bildung und Infrastruktur stecken, so wie es schon fürs „Sondervermögen“ versprochen war. Ich fasse es nicht. Er versucht tatsächlich den gleichen Hütchenspielertrick ein zweites Mal.
Die Goldreserven kann man nur ein einziges Mal verkaufen. Dann sind sie weg. Sie sind wichtig, um die Währung stabil zu halten. Wenigstens ein Teil der Währung sollte durch reale Werte gedeckt sein. Das Gold ist außerdem unsere stille Reserve für den absoluten Notfall. Zum Glück wird es von der Bundesbank bewacht, ohne den Bankchef kommt man nicht dran. Aber Gnade uns Gott, wenn jemand wie Marcel Fratzscher Bundesbankchef wäre.
Bis 2030 planen sie schon jetzt 780 Milliarden an neuen Schulden, die jährliche Zinslast stiege dann auf fast 80 Milliarden. Manchmal denke ich, dass mein Land Plünderern in die Hände gefallen ist. Das einzige, was sie interessiert: es zu schaffen, noch ein paar Jahre weitermachen zu können wie bisher, danach die Sintflut. Wenigstens hat man davor einige Jahre gut gelebt.
Aber was, wenn wirklich Reformen kämen? Es wird finanzielle Opfer kosten, für die Auto-, Pharma- und Chemieindustrie wieder konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zu schaffen, unsere Cash Cows, falls es überhaupt noch möglich ist. Es wird wehtun, den Sozialstaat den geschrumpften Staatsfinanzen anzupassen.
Alle, die meckern, so wie ja auch ich, machen sich ungern klar, dass es auf jeden Fall bald ein paar Jahre lang ungemütlich wird, egal, ob mit oder ohne Reformen. Es wird nämlich auch ungemütlich sein, endlich das Richtige zu tun. Allein die Wiederherstellung einer zeitgemäßen Infrastruktur ist eine titanische Aufgabe. Fast niemand redet Klartext, auch nicht die AfD, die zum Beispiel so tut, als könne man ein Rentenniveau von 70 Prozent garantieren, ohne eine Erhöhung des Rentenalters. Wenn es darum geht, ungedeckte Schecks auszustellen, befinden sich SPD und AfD auf ähnlichem Niveau.
Opfer sind unumgänglich. Das Entscheidende ist, ob wir Opfer bringen für eine bessere Zukunft unserer Kinder, oder ob wir weitere Opfer bringen für die Wolkenkuckucksheime derjenigen, die uns in diese Scheiße überhaupt erst hineingeritten haben.
Wer behauptet, es sei kein Problem, Deutschland wieder flottzukriegen, nur zwei, drei Klicks, fertig, ist garantiert ein Scharlatan. Ein Churchill würde sagen: Ich habe nichts anzubieten als Mittelkürzungen, Schweiß und Tränen. Aber am Ende werden wir siegen. Das wäre seriös.



